Rechtsprechung
| BGH, 19.03.1999 - V ZR 60/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung einer umsatzabhängigen Rente für den Verkauf einer Apotheke; Tilgungswirkung einer unbestimmten Zahlung ; Anordnung einer vorläufige Verrechnung durch Berufungsurteil
- Judicialis
ZPO § 319 Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 100 Abs. 4; ; BGB § 367 Abs. 1; ; BGB § 366 Abs. 2; ; BGB § 367 Abs. 2; ; GKG § 8 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 433 Abs. 2
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.02.1989 - V ZB 25/88
Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren
Auszug aus BGH, 19.03.1999 - V ZR 60/98
Die Addition der Beträge ergibt 199.291,32 DM, so daß ein gemäß § 319 Abs. 1 ZPO durch den Senat zu berichtigender Fehler vorliegt (vgl. Senat, BGHZ 106, 370, 373). - BGH, 06.06.1997 - V ZR 322/95
Vereinbarung einer Rente als Gegenleistung für den Verkauf einer Apotheke
Auszug aus BGH, 19.03.1999 - V ZR 60/98
Diese Entscheidung hat der Senat durch Urteil vom 6. Juni 1997, V ZR 322/95, NJW 1997, 3091, aufgehoben und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, weil die Vereinbarung einer umsatzabhängigen Rente zugunsten der Klägerin auch über den 1. Januar 1986 hinaus wirksam blieb.